Die Eurokanzlerin

O. García; Vortrag im Club Voltaire

Ich möchte heute gerne mit einem Punkt anfangen, der den meisten von uns geläufig ist. Für einige unter Ihnen wird er banal klingen, aber für breite Gruppen in der Gesellschaft, die stark durch die Medien beeinflußt werden, vielleicht nicht so selbstverständlich ist.

Beginn der Krise

Die Krise unter der wir leiden begann als Finanzkrise, als die Finanzakteure (Banken hauptsächlich) vom Platzen der Inmobilienblase in den USA erwischt wurden. Fast über Nacht waren all diese hochkomplizierten Papiere, die von Finanzjongleuren kreiert und Hunderte von Milliarden wert waren, fast wertlos geworden. Und damit standen plötzlich die erfolgreichen Akteure der Globalisierung vor dem Nichts. Lehman war pleite und AIG (der größte Versicherer der Welt und Nummer 1 auf dem Markt der CDS) wurde in letzter Minute vom amerikanischen Staat gerettet. Gigantische Summen wurden mobilisiert, um das System zu retten. Insgesamt um die 20% des PIB der Welt. Allein in Deutschland waren es mehr als 480 Mrd. € (HRE, Commerzbank, IKB, usw.)

Erste Reaktion

Danach und für eine Weile hörten wir einige Stimmen, die sich für einen neuen Anfang stark machten. Bei den anberaumten Treffen der G20 sprachen sich die Staaten, unter ihnen einige europäische, für eine Regulierung des Marktes und für die Austrocknung der Steueroasen aus. Aber ganz schnell wurden diese Ideen wieder verworfen. Wir erlebten anstatt dessen einen Gegenangriff der neoliberalen Kräfte.

Bedingt durch die staatlichen Hilfen hatten sich die Staaten massiv verschuldet. Und so wurde rasch der Staat das Ziel der Attacken. Gerade diese Staaten, die das Finanzsystem soeben gerettet hatten,  wurden vom Finanzsystem angegriffen. Und die netten Jungs der City, klug wie sie sind, hatten schnell das passende Acronym: die PIGS-Staaten oder der Club der Staaten, die über ihrer Verhältnisse gelebt hatten.

Kafkaeske Entwicklungen

Diese Entwicklung, selbst wenn unbegründet, hat mehrere Folgen gehabt. Als Erstes, die Staaten haben aufgehört an die Reformen des Finanzsystems zu denken. Von den Banken verlangt man ein etwas höheres Eigenkapital als früher, aber das ist alles. Aber was noch wichtiger ist, die Staaten rücken nun als Hauptverantwortliche der Krise nach. Offiziell und von allen Seiten wird gesagt, dass die Staaten sparen müssen. So werden diejenigen zur Kasse gebeten, die mit dem Ursprung der Krise nichts zu tun hatten: die Bürger. Es ist kafkaesk! Die gescheiterte Politik, die uns zu dieser Krise geführt hat, soll jetzt intensiviert werden. Mehr Deregulierung am Arbeitsplatz, weniger Rechte für Lohnabhängige, Erhöhung der regressiven Steuern, Kürzungen der Sozialausgaben, Kürzungen an den Gehältern der Angestellten und Arbeiter. All das muss jetzt intensiviert werden. Die Staaten müssen fitter für den Wettbewerb gemacht werden, Die EU- Staaten sollen nach deutschem Muster Exportnationen werden.

Und gleichzeitig wird hinter den Kulissen alles Erdenkliche gemacht, um die Banken zu „stabilisieren“. Das heißt, keine Hilfe, keine Maßnahme wird gescheut, um unsere maroden Banken zu stützen. Rekapitalisierungen, frisches Kapital, Privilegien, Krediten. Alles wird gemacht, um sie auf gesunde Füße zu stellen.

Dass so eine Politik nicht funktionieren kann, zeigt wieder die Realität. 2012 wird ein Jahr der Rezession für Europa sein. Das Italien von Monti schrumpft bereits. Frankreich wahrscheinlich auch. Spanien ist im Minus, genauso wie Großbritannien. Andere werden folgen. Auch Deutschland wird betroffen sein. Wenn die Stimmung auf der Welt getrübt wird, kann eine Exportnation nur überproportional betroffen werden. Und es ist auch unmöglich, dass alle europäischen Staaten zur Exportnation werden. Wenn irgendjemand einen Überschuß haben will, muss es irgendjemanden geben, der Defizit hat. Auch die Erfahrung anderer Länder mit der Politik des IWFs sind ein Beweis, dass dies nicht funktionieren kann. Argentinien, Mexiko, Brasilien, Thailand, Indonesien, Rußland. Die Krisen des Südens zeigen eindeutig, dass es nicht gehen kann. Das führt nur zu Spaltung der Gesellschaft und zu mehr Armut. Sie müssen es wissen. So blind können sie nicht sein. Es sei denn, es wird ein anderes Ziel verfolgt.

Die Chancen – nicht für uns

Ich glaube ehrlich gesagt, dass das der Fall ist. Die Krise des Kapitalismus hat eine Tür, eine Chance  geöffnet, für irgendetwas, das bis vor kurzem das Ende jeder Regierung und womöglich jeder Partei bedeutet hätte: Die Zerstörung des Sozialstaates, wie wir ihn bis heute gekannt haben. Gesundheitswesen, Bildung und Ausbildung und Rentensystem sollen reduziert werden, am Besten ganz privatisiert, zusammen mit einer Verringerung des Gehaltniveaus und Rechtschutzes der Bevölkerung sind die eigentlichen Ziele. Alles geopfert an dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit. Hier ein Zitat von Alfredo Sáenz im Jahre 2004, der 5. bestbezahlte Bankier auf der Welt (CEO der Santander Bank). Er sagte  während eines Treffens mit Unternehmer in Bilbao, dass das Ziel für Europa die Demontage des Sozialstaates in 10-15 Jahren sein sollte und bezog sich dabei auf wichtige Stimmen in Europa. Klarer geht es nicht!

Vielleicht werden einige unter Ihnen denken, dass ich maßlos übertreibe. Ich habe behauptet, dass führende Kräfte in Europa, geführt von der EZB und der Bundeskanzlerin (und von Sarkozy) eine Politik betreiben, die als Ziel die Rettung des Finanzsystems (koste was es wolle) und die Zerstörung oder die Schwächung des Sozialstaates haben. Und das, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen. Lassen Sie es mich erklären.

Die EZB

Die Schaffung des Geldes ist eines der Elemente, die ein Staat definiert. Es ist sozusagen, eines der Hauptmerkmale des Staates. Die Staaten des Euroraums haben auf Drängen der Banken auf dieses Element verzichtet. Laut art. 123 des Lissabonner Vertrages darf die EZB keine Staatsanleihen von den Staaten kaufen. Damit geht dieses Privileg zu den privaten Banken. In der aktuellen Situation entfaltet diese Anomalie eine ungeheure Wirkung. Sie wird als Hebel benutzt, um Regierungen zu entmachten und Staaten ihre Souveränität zu entziehen.

Alle Staaten des Euroraums müssen ihre Schulden refinanzieren. D.h., sie müssen neue Schulden machen, um alte zu bezahlen. Kein Staat könnte auf einem Schlag alle seine Schulden begleichen. Da die EZB als Gläubiger der letzten Instanz entfällt, können die Banken ein politisches Spiel treiben. Die Staatschulden sind wegen der Bankenrettung enorm gestiegen die Länder müssen öfter Staatsanleihen verkaufen. In dieser Situation können die „Märkte“ Reformen verlangen, die politische Natur haben. Wenn die Staaten sich sträuben, werden die Ratingagenturen an die Tagesordnung gerufen. Sie stufen die Bonität des Landes herab. Automatisch werden die Staatsanleihen teuerer. Dieser Druck kann erhöht werden, bis der betroffene Staat die Zinsen nicht mehr bezahlen kann, aufgibt und die Reformen einleitet.

Nebenbei werden dieselbe Banken mit billigen Krediten von der EZB versorgt.  Banken verfügen dann über ein Mittel, die eigene politische Agenda durchzusetzen und gleichzeitig ihre Kassen mit nötigen Mittel zu versorgen. Öffentliches Geld wird benutzt, um die öffentlichen Hand zu erpressen. Dabei springen noch Milliarden als Zinsdifferenz heraus, die von den Banken kassiert werden. Es wäre einfach dies zu verhindern:  Erstens, die EZB kauft direkt die Anleihen der betroffenen Staaten. Die Zinsen könnten so festgelegt werden und die Staaten würden Luft bekommen. Zweite Alternative: Eurobonds. Die EU bringt europäische Staatsanleihen auf den Markt  die nicht so einfach herabgestuft werden könnten und bessere Zinsen erzielen würden. Als Blockierer einer europäischen Lösung stehen Frau Merkel und auch die EZB, die offensichtlich als Lobbyisten der Banken agierten.

Die Rolle der Troika

Wenn die Staaten wegen der erhöhten Zinsen in Zahlungsschwierigkeiten fallen, kann die Troika ihre Arbeit anfangen: Der betroffene Staat wird „gerettet“. Rettung in der verkehrten Welt der Bankiers bedeutet, dass das Land Kredite bekommt, damit es die Schulden an die Gläubiger zurückzahlen kann. Verluste bei den Banken sollen auf jeden Fall verhindert werden. Diese Kredite werden an drakonische Maßnahmen gebunden, die den Sozialstaat unterminieren. Ziel ist die Demontage des Sozialstaates voranzutreiben. Die offizielle Erklärung wird lauten, dass das betroffene Land „über seine Verhältnisse gelebt hat“. Es werden sogar Hetzkampagnen gegen die „sonnenverwöhnten Südländer“ gestartet. Alle Mittel sind erlaubt. Es war interessant, zu beobachten, wie einige Staaten sich gesträubt haben und vergebens versucht haben, nicht unter den für sie gespannten Rettungsschirm zu fallen. So war es mit Portugal und mit Irland. Aber alle Versuche, sich zu widersetzen waren erfolglos. Die Gläubiger brauchten nur mit Hilfe der Ratingagenturen die Zinsen für die Staatsanleihen zu erhöhen bis zu dem Punkt, an dem die Staaten aufgeben mußten. Sie erhielten die Kredite und übergaben gleichzeitig die Souveränität.

So wurden Staaten diszipliniert und Banken gestützt. Sollte ein Staat trotz massiver Kürzungen und Privatisierungen nicht mehr zurückzahlen können, ist Hilfe im Anmarsch: für die Banken wohlgemerkt.

Der Fall Griechenland

Sehen wir uns das am Beispiel Griechenland an. Die massiven Sparprogramme und die Senkungen der Löhne haben dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung des Landes massiv ins Minus rückt. Das BIP geht seit Jahren zurück. Das hat zur Folge gehabt, dass das Land immer mehr und nicht weniger Schulden hat, trotz des ungeheurlichen Leidens. Irgendwann haben die Experten von Kommission, EZB und IWF verstanden, dass Griechenland zahlungsunfähig werden wird. Höchste Zeit, um für Hilfe für die Banken zu sorgen. Da die EZB keine Staatsanleihen kaufen kann, entschied sich die EZB den Banken indirekt zu helfen, indem sie im Sekundärmarkt Anleihen erwarb. Das ist nicht erlaubt, aber wen schert das. Die Bundeskanzlerin gab ihr OK. Bedingt durch die Lage des Landes waren sie sehr billig zu haben. Sie wurden für 42% des Nominalwertes gehandelt. Nicht so für die EZB. Sie zahlte an die Banken bis 80% des Nominalwertes und damit machte sie ihnen ein schönes Geschenk. Insbesondere profitierten die französischen Banken von dieser Maßnahme. Es ist sogar möglich, dass Banken sich Anleihen am Markt zurückgekauft haben, um sie später teuer an die EZB weiterzuverkaufen. Trotzdem wurde der Öffentlichkeit gesagt, dass das Ziel der Maßnahme war, die Zinsen für Griechenland zu senken. Damit zahlt die Öffentlichkeit gleich zwei Mal. Die EZB kauft mit öffentlichen Geldern überteuerte Staatsanleihen, die später von Griechenland nicht mehr bedient werden.

Papandreu kann mit Sicherheit nicht verteidigt werden. Aber als er plante, dieses Leidensprogramm durch das Volk bestätigen zu lassen, wurde er ipso facto abserviert. Das Volk wird nicht mehr gefragt, war die klare Ansage, die von Deutschland und Frankreich kam. Island hat gezeigt, dass dieser Weg zu riskant ist. So wird Demokratie von unseren Eliten verstanden.  Die Situation in Griechenland ist inzwischen so gravierend, dass Lehrer angefangen haben, die Fälle von Kindern zu zählen, die durch Hunger in der Schule in Ohmacht fallen. Mitten in Europa. Mit Unterstützung unserer Regierungen.

EZB und Demokratie

Noch ein Beispiel, wie die EZB Demokratie und Unabhängigkeit versteht. Corriere della Sera veröffentlichte am 05. August 2011 einen Brief von Herrn Trichet an Herrn Berlusconi. Um Hilfe von der EZB zu bekommen, sollte der Ministerpräsident Italiens eine Reihe von Maßnahmen ergreifen: Verschlechterung des Kündigunsschutzes, Reform des Tarifsverhandlungssystems im privaten Sektor, Reform des Beamtentums usw. Mit Geld von uns allen (Italiener inklusive) sehen sich einige Staatsbedienstete in der Lage, gewählte Regierungen zu erpressen. Dabei verfolgen sie politische Ziele, ohne die Legitimation des Volkes erhalten zu haben.

Draghi seinerseits bedient sich anderer Methoden, um seiner ex-Kollegen vor der Pleite zu retten. Im Dezember 2011 hat er den Banken einfach so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie sie sich leihen konnten. Als Garantie wird fast alles akzeptiert, sogar Papiere, die kaum einen Markt haben und effektiv wertlos sind. Die Bonität ist in diesem Fall nicht so wichtig. So haben sie sich die hübsche Summe von 489 Mrd. € ausgeliehen. An einem Tag (Jahresausgaben der BRD 2011 305,8 Mrd). Die Bedingungen sind traumhaft! 3Jahre Frist und 1% Zins.   Wenn sie noch mehr haben wollen, kein Problem. Für Februar will man noch einen anderen Sondertag veranstalten. Warum können sich die Banken billig mit staatlichem Geld refinanzieren, während gleichzeitig unsere reelle Wirtschaft eine Kreditklemme erlebt und die Staaten ausgeplündert?

Wieso können sich Staaten, in dieser Stunde der Not, nicht billige Krediten von der EZB holen? Inflationsgefahr lautet die ofizielle Antwort. Welche Inflation? Es gibt keine Inflation in den USA oder in England, obwohl diese beiden Staaten eine viel expansivere Geldpolitik betreiben. Trotz der katastrophalen Lage schaffen sie Geld mit Zinsen von 1% bzw. 2%, weil die Zentralbank notfalls die eigene Regierung untestützen kann. Das ist nicht das Problem. Die Wahrheit ist, dass mit den System des Euroraums, alle Staaten gezwungen werden können zu verwirklichen, wovon seit langem das Kapital träumt. Die soziale Marktwirtschaft zu den Geschichtsbüchern zu verbannen.

Nun gehen Sie einen Schritt weiter. Sie entledigen sich der lästigen Politiker und stellen Bankiers direkt an die Regierungspitze. Monti und Papademos sind die Ersten. Monti war kein Parlamentarier und damit nicht wählbar als Ministerpräsident. Er wurde in einer Nacht und Nebelaktion, zum Senator auf Lebenszeit ernannt und einige Tage später zum Ministerpräsident. Ohne neue Wahlen, selbstverständlich. Bald wird Slowenien dran sein. Der Präsident von Slowenien hat ein Mitglied der Trilaterale (wie Monti), ex-Bankier von der Weltbank und Chef von der KBC-Gruppe für Osteuropa als Premierminister vorgeschlagen. Keine neue Wahlen, keine  Bestätigung durch das Volk. S&P ihrerseits, hat neulich die Bonität des Landes auf A+ herabgestuft und droht, es nochmals zu machen, wenn die Regierung nicht die nötigen Maßnahmen ergreift. Kennen Sie dieses Lied schon?

Die Zukunft der Demokratie

Wir haben definitiv einen Punkt erreicht, wo wir uns fragen sollten, ob die elementarsten Regeln der Demokratie Geltung haben. Geld hat immer die Welt regiert. Aber in den Jahren nach dem Ende des II. Weltkrieges schienen unsere Eliten sich damit abzufinden, dass es das Volk an Wohlstand des Landes partizipieren lassen mußte. Offensichtlich haben unsere Herrscher und deren Gehilfen in der Politik sich davon verabschiedet. Wie nicht zutreffender ausgedrückt werden kann, hat der slowenische Philosoph Slovaj Zizek die Situation so formuliert: „Die Ehe zwischen Kapitalismus und Demokratie nähert sich dem Ende“. Ich weiß nicht, was sie meinen. Aber wenn es nur Eine von Beiden geben kann, kenne ich schon meine Seite. (O.G)

Zum Text: Dieser Artikel entstand für eine Veranstaltung der Indignados Frankfurt im Club Voltaire: https://indignadosffm.wordpress.com/2012/01/12/filmabend-im-club-voltaire-frankfurt/

Weitere Texte zum Thema: https://indignadosffm.wordpress.com/debateartikel/

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