Deutschlands Rolle in Europa

Eine der ersten Merkmale der deutschen Politik, die mir als junger ausländicher Student auffielen, war die Angst der politischen Klasse, eine zu starke Rolle in Europa zu spielen. Diese Haltung war auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Zu tief saß die Erinnerung an das Horrorregime der Nazis. Deutschland sollte von nun an mit Europa agieren und eine friedliche Macht sein. Man konnte es so definieren: Deutschland war eine wirtschaftliche Macht und ein politischer Zwerg. Ich war nie ein Befürworter von Helmut Kohl, aber mir war immer bewußt, welche Rolle der Pfälzer für die Einheit Europas gespielt hatte. Und vor ihm auch seine Vorgänger. Es war sozusagen ein Merkmal der deutschen Außenbeziehungen. Bis Kohl, hatten die Regierungen in Bonn und Berlin verstanden, dass ein starkes Deutschland eine besondere Rücksicht auf Ihre Verbündeten nehmen mußte. Und das selbstverständlich, auch wenn etwas kosten würde.

Mit der Machtübernahme des „Genossen der Bosse“ und die „Mutti“ änderte sich die politische Kultur des Landes im Bezug auf Europa grundlegend, oder anders ausgedrückt, mit dem Einzug des Neoliberalismus in Deutschland. Schröder und sein Vizekanzler Fischer werden in der Geschichte als die Verantwortlichen für die Schaffung des Niedriglohnsektors, Harzt IV, das Einfrieren der Reallöhne und die daraus resultierenden Vertiefung der Einkommensunterschiede eingehen. Damit sorgte das Paar nicht nur für die Entstehung der „working poors“ im Lande Geoethes, sondern förderte mit seiner Politik gegen die Arbeit auch die Vertiefung der Handelsdefizite in Europa. Deutschland gewann an Wettbewerbsfähigkeit, indem es die Verarmung der Arbeiterschaft vorantrieb, d.h., Lohndumping gegen ihre Partner in Europa zur Staatspolitik erhob. Die Handelsüberschüsse wurden dann mit einer Offensive gegen die eigene Bevölkerung und auf Kosten der europäischen Partner erkauft. Und das ist so, weil mehr als zwei Drittel der Überschüsse innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet werden. Überschüsse von einem Partner sind die Handelsdefizite der Anderen und Handelsdefizite erklären viel besser als die Staatsdefizite warum gewisse Länder unter massiven Druck stehen. Wie bereits Christine Lagarde und später Gordon Brown bemerkten, ist diese Haltung Deutschlands eine der Hauptursache des Problems in Europa.

Merkel hat diese Politik weiterverfolgt. Als die Finanzkrise infolge der Deregulierung der Märkte sich ausbreitete, hat sie keine Größe, keine staatsmännische Statur, keine Vision gezeigt. Sie hat sich verhalten (laut ihren eigenen Worten) wie eine schwäbische Hausfrau, was übersetzt im Bezug auf die Staatsaffären nicht anders als kurzsichtig und egoistisch bedeutet. Mit missionarischem Eifer hat sie versucht, die „Verschwender“ des Südens zu bestrafen. Dabei hat sie vergessen, dass Staaten wie Irland und Spanien von den Oberpriestern des Neoliberalismus geradezu als Musterschüler gepriesen wurden. Wie Irland von der FDP in höchsten Tönen gelobt wurde und wie Spanien 2007 mit 37% Staatsschulden und einem Haushaltsüberschuß von fast 2% des PIBs auf 14 Jahre ununterbrochenen Wachstums zurückblicken konnte. Damit sollen die Regierungen dieser Staaten nicht von eigenen Schuld entlastet werden. Sie sind schuldig, schuldig diese geradezu mörderische neoliberale Politik unterstützt und vorangetrieben zu haben. Aber eben nicht „Verschwender“.

Die Antwort der Europäer auf die Finanzkrise war weitestgehend national und gleichzeitig neoliberal geprägt. Anstatt die Verantwortlichen der Debakel in den Hochetagen der Banken zur Rechenschaft zu ziehen, wurden ihre maroden Banken mit Milliarden gestützt. Anstatt der reellen Wirtschaft zu helfen, wurden nun die Banken gerettet. Als die Finanzkrise zu einer Schuldenkrise aufgrund der unzulänglichen Antwort der Politik mutierte, zeigte die EU, geführt von dieser Mißgeburt von „Merkozy“ wieder keine staatsmännische Statur. Anstatt die Staaten zu stabilisieren und gemeinsam Front gegen die Finanzpiraten zu machen, wurden die Schwächeren den Finanzjongleuren ausgeliefert. Weil, mit der Ausnahme von Griechenland (hier spielen andere Faktoren eine Rolle), die betroffenen Ländern keine Steuersünder waren. Es wäre deshalb möglich gewesen, die Schuldenkrise zu verhindern oder zumindest zu lindern. Zwei Lösungsansätze waren da vorhanden:

  1. Eurobonds: das wäre noch die „neoliberalste“ Lösung und damit nicht die Optimalste. Die Staaten des Euroraums hätten gezeigt, dass Solidarität mehr als ein Floskel ist und gleichzeitig Stärke gegenüber der Spekulanten gezeigt. Spekulation gegen den gesamten Euroraum wäre einfach nicht möglich gewesen.
  2. EZB als Kreditgeber letzter Instanz: Die Zentralbanken wurden gegründet, um eigenen Staaten bei der Finanzierung zu helfen. Die EZB konnte anstatt die Banken mit billigem Geld zu versorgen, die eigenen Staaten finanzieren. Die meisten Staaten würden kein Problem haben, wenn sie sich mit Krediten und Zinsen von 1% refinanzieren konnten, wie die Banken mit dem Geld der EZB heute machen.
  3. Als zusätzliche Maßnahme: Die Spekulation wird meistens von den Banken vorangetrieben, die mit staatlichem Geld am Leben erhalten werden. Die Mechanismen, die die Spekulation ermöglichen gehören aus diesem Grund verboten. Ein Beispiel sind die CDS über Staatspapiere. CDS sind keine Versicherungen, sondern eine finanzielle „Vernichtungswaffe“, um die Worte von Warren Buffet zu benutzen. Die Spekulation gegen die Staatsschulden wäre nicht realisierbar oder zumindest nicht in diesem Umfang, wenn diese Instrumente verboten wären.

Die ersten zwei Ansätze sind von Frau Merkel und von der Europäischen Kommission verhindert worden. Den dritten hat sie nur halbherzig unterstützt. Damit hat sie die Interessen der eigenen Finanzindustrie vor die Interessen Europas gestellt. Sie zerstört dabei die mühsam aufgebaute Europapolitik ihrer Vorgänger. Mit der Sparpolitik erhebt sie das Prinzip des Egoismus zur leitenden Kraft und gefährdet nicht nur die Zukunft der Einheitswährung sondern Europas als politisches Projekt selbst. Die Deutschen sollen sich nicht täuschen. Sie sind die größten Profiteure der EU, weil sie sich damit den Zugang auf einen Markt von 500 Mio. Menschen gesichert haben. Mit dem Euro haben die Abwertungen der europäischen Partner unmöglich gemacht. Gleichzeitig könnten sie die Ängste von der teutonischen Übermacht zerstreuen.

Indem diese „schwäbische Haushaltsherrin“ Egoismus und Kurzsichtigkeit als Maxime ihrer Politik auserkort, verpaßt sie die Chance einen historischen Beitrag für die Zukunft dieses Kontinents zu leisten. Wenn Deutschland direkt oder indirekt Europa schadet, schadet es sich selbst. Und all das wird nicht mal verhindern können, dass der Steuerzahler in Deutschland am Ende die Zeche zahlt, wenn die Südstaaten pleite gehen. Wenn Griechenland bankrott wird, werden etliche Milliarden von der EZB verloren sein. Wer der größte Beitragszahler der EZB ist sollte inzwischen sogar Frau Merkel erfahren haben.

Lassen Sie mich noch deutlicher sagen. In einem Verein müssen alle Mitglieder ein Augenmaß für das Gemeinwohl haben. Vor allem diejenigen, die am meisten von ihm profitieren. Deutschland hat viel seit dem Ende der II. Weltkrieg für Europa gemacht. Und hat auch viel vom Klub profitiert. Es wäre töricht diese historischen Vorteile wegen der Kurzsichtigkeit einer mittelmäßigen Politikerin und einer Handvoll gieriger Bankiers aufs Spiel zu setzen. Die Geschichte zeigt, dass kein Volk sich in Europa im Alleingang durchsetzen kann. Auch nicht Deutschland. Eine Politik für Europa und ihre Völker (das eigene inklusive) ist die beste Politik, die Deutschland verfolgen kann. Auch im ureigenen Interesse.

Oliver García

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