Debate/Artikel

Von Bäumen und Wäldern

Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, ist ein bekanntes deutsches Sprichwort. Und gerade in einer Situation, wie der Aktuellen scheint diese Notwendigkeit, den Wald zu erkennen, so dringend wie nie. Lassen sie mich das anders sagen. Um eine Situation klar und richtig einschätzen zu können, muß man verstehen, worum es sich eigentlich handelt und man muß gemäß der wirklichen Ursachen der Phänomene und nicht nach deren Wirkung handeln. Man sollte letztendlich die Strategie hinter dem Geschehen begreifen und nicht nur reaktiv handeln.

In diesen Tagen werden wir mit Hiobsbotschaften überhäuft. Die schlechten Nachrichten reihen sich aneinander und die Politiker diskutieren mit welchen neuen „Grausamkeiten“ sie versuchen sollen, die Märkte, das Kultobjekt unserer Gesellschaft, zu besänftigen und dafür Opfer bringen. Indem sie die eigene Bevölkerung bestrafen, weil das Eine das Andere verlangt. Klar, die Vertreter des Volkes wollen das nicht, aber sie hören nie auf zu betonen, dass es leider keine Alternative gibt. Sie handeln nach dem bekannten Spruch von Lady Thachter: „there is no alternative“. Die Medien und Scharen von Experten bombadieren uns mit Erklärungen, wie wir über unsere Verhältnisse gelebt haben (als ob die Regierungen mit der Situation nichts zu tun hätten), wie unbezahlbar unsere Privilegien sind und wie tief die Einschnitte in unserem Sozialstaat sein müssen, um unser System zu retten. Und all das, weil die Märkte das verlangen, weil die Märkte besänftigt werden müssen. Kein Wort warum Staaten, die 2007 Musterschüler waren und heute als Verschwender gelten, wohin die Milliarden, die Zur Rettung des Systems benutzt wurden, gegangen sind und welche Rolle diese Hilfe für die „high value“ Finanzakteure in der aktuellen fiskalischen Misere der Staaten spielt.

Die Medien ihrerseits wiederholen die Meldungen und Forderungen von Banken und Ratingagenturen, ohne sich zu hinterfragen,warum wir uns in dieser Situation befinden und wer dafür verantwortlich ist. Lauter Bäume, die uns den Wald nicht sehen lassen sollen. Aus diesem Grund und ohne weitere Verzögerung müssen die Völker Europas sich bemühen, um zu begreifen, worum es eigentlich geht. Weil sich in jeder Bewegung, in jeder Handlung der Hauptakteure dieses Krimis eine Strategie verbirgt und die Völker, die sich bis jetzt, mit wenigen Ausnahmen, als Zuschauer verhalten, sich am Ende dieses makaberen Spiels als Opfer wiederfinden werden.

Gehen wir aber der Reihe nach. Jeder ist einverstanden, dass diese Krise in ihrem Ursprung eine Finanzkrise war, die von den Banken und von einem hypertrophierten Finanzsystem verursacht wurde. 2008, nach der Pleite der Lehmann-Brothers, mußten die Regierungen der westlichen Nationen die eigenen nationalen Banken mit Abermilliarden stützen und retten. Lehman war der Stein, der die Lawine ins Rollen brachte, war aber nicht die Ursache dessen. Das gesamte Bankenwesen war mit toxischen Papieren vollgestopft, von denen niemand wußte, wieviel sie Wert waren und wieviele die jeweiligen Banken davon besaßen, selbst wenn diese Instrumente mit AAA von den Ratingagenturen benotet waren. Kurz gesagt, das gesamte System war marode, als Folge von einer Deregulierung und von blindem Vertrauen in dir Kräfte des Marktes. Nur so ist zu erklären, wie schnell sich die Krise ausbreitete. Deutschland und Frankreich, um nur ein Beispiel zu nennen, gaben mehr als 800 Milliarden Euro dafür aus, um ihre Finanzinstitute zu stabilisieren und die Zentralbanken öffneten die Liquiditätsschleußen und überschwemmten regelrecht die Banken mit frischem öffentlichen Geld, ohne dafür nennenswerte Zinsen zu verlangen.

Viele von uns wußten nicht, dass unsere Staaten so schnell so viel Geld mobilisieren konnten. Wir kannten nur die alte Leier „die finanziellen Spielräume erlauben keine weiteren Ausgaben“, wenn es um soziale Programme ging. Nichstsdestotrotz für die Banken wäre es notwendig gewesen, sagten sie uns, um das Gesamtsystem zu retten. Selbst die Chefs der großen Banken und Finanzinsitutionen waren damals von der Situation dermaßen schockiert, dass sie bereit waren das böse R-Wort (Regulierung) zu akzeptieren, ein Bruch mit dem Dogma der Selbstregulierung der Märkte. Der G-20 (hat irgendjemand davon wieder etwas gehört?) versprach große Reformen, die die Wiederholung einer solchen Situation unmöglich machen sollte. Große Worte. Lauter Bäume. Und danach geschah…. nichts. Oder fast nichts. Basel III und wenig mehr. Und wie alles im Leben so ist, keine Aktion ist auch eine Aktion. Unsere Megakapitalisten interpretierten diese Passivität als eine Ermunterung, besser noch, als einen Freibrief. Den Herrschern der Welt, laut der treffenden Bezeichnung von Jean Ziegler, konnte nichts passieren. Diese Plünderer von ganzen Nationen begriffen die neue Situation umgehend. Sie hatten bereits viele Länder angegriffen und ruiniert, um danach immer wieder von IWF gerettet zu werden, wenn die Situation nicht mehr haltbar war. Hinter sich ließen sie immense Schulden, die von der Bevölkerung der ausgebeuteten Staaten bezahlt werden mußten. Die neuen Opfer sollten jetzt die eigenen Staaten, die Geplünderten die eigene Bevölkerung sein. Gewissensbisse gefällig? Dafür muss man Gewissen haben. Und trotzdem passierte nichts. Keine Reaktion, keine Gegenwehr. In diesem Moment verwandelte sich die Krise, die die Finanzwelt zur Rechenschaft hätte ziehen müssen, in eine gigantische und wahrscheinlich einmalige Chance für unsere Finanzjongleure, das ganze lästige Sozialsystem in den Kernländern des Kapitalismus zu demontieren. Unsere Herrscher zögerten nicht, fassten wieder Fuß und kehrten zur alten Arroganz zurück. Damit waren die Boni wieder da und die alten Praktiken auch. So sehr, dass in diesen Tagen nach Jerôme Kerviel und die Société Générale noch eine Bank, die UBS, 1,5 Milliarden Verluste melden mußte, angeblich wegen unauthorisierte Praktiken eines Händlers. Spekulanten, die mit Milliarden jonglieren. Braucht man noch einen Beweis, dass sie nur weiter gemacht haben?

Nur Eines war anders. Sie wußten schon, dass sie die Länder der dritten Welt angreifen könnten und dass sie auf Hilfe der IWFs und WB zählen konnten, sollten sie sich am Ende doch verzocken. Wir Bürger vergessen gerne und schnell, aber ein paar Namen haben wir uns sicher gemerkt: Krisen wie in Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südostasien, Rußland. Und überall dasselbe Muster. Länder, die von unseren Finanzhaien in die Knie gezwungen wurden, gefolgt von Rettungspaketen von IWF für die betroffenen Staaten, die die Investoren rettete und verstärkte und der Bevölkerung drakonische Maßnahmen aufzwang. Investoren, ein nettes Wort für Spekulanten und marodierende Finanzterroristen. Staaten die einmal „gerettet“ wurden zeigten alle dasselbe Bild der Zerstörung: Millionen von Menschen in Armut, Sozialsysteme privatisiert, Sozialkassen geplündert, Abteitslosigkeit und soziale Ungleichheit so hoch wie nie.

Nur der Kern des Systems war von diesem Prozeß bis jetzt unberührt geblieben. Jetzt war offensichtlich, dass wir auch eine gute Beute waren und dass sie uns angreifen könnten, nachdem 30 Jahre dieser Plage namens Neoliberalismus, uns praktisch ohne Abwehr gelassen hatte. Die willigen Helfer auf dem Weg zur Plünderung dieser Welt waren immer die korrupten politischen Klassen der Länder, die sie angriffen. Diese Methode hat man auch an der Peripherie Europas benutzt (denken Sie nur an die explodierenden Kosten der Olympiade in Athen, die sich mehrfach erhöht hatten oder an Siemens, deren Schmiergeldaffären Politiker bezahlten, auf Kosten von überhöhten Aufträgen, die vom Volk bezahlt werden mussten). Für die zentralen Länder hatte man sich einer raffinierteren Methode bedient: Die berüchtigten Drehtüren, die das Kapital mit der Politik verbinden waren eine Spezialität der Vereinigten Staaten, wo Goldman Sachs und Finanzministerium mit denselben Personen besetzt werden. Beispiele in Europa: Don Jose Maria Aznar, Bediensteter der Murdochs Gruppe und Aufsichtsrat in mehreren Grosskonzernen, Gerhard Schröder, Chairman von Nord Stream, Joseph Fischer, Berater bei BMW und Gastdozent bei Eliteunis in der USA, Anthony Blair, Felipe Gonzalez… und unzählige hohe Beamte, die nach Ihren „Diensten“ als hochrangige Staatsdiener, die Seite wechseln und lukrative Jobs bei der Privatwirtschaft annehmen. Es funktioniert nach dem Motto: sei nett mit den Mächtigen dieser Welt und nach einer Weile in der Politik kann man auf eine gute Stelle in der Privatwirtschaft hoffen.

Das ist der zentrale Punkt, den wir begreifen müssen. Unsere Finanzaristokratien haben gemerkt, dass, egal was sie veranstalten, sie gerettet werden. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Sozialismus für die Reichen. Und jetzt haben sie begriffen, dass sie durch die Krise und gerade dank ihr ein Ziel erreichen können, dass sie sich nicht hätten erträumen lassen. Die Zerstörung des Sozialsystems und die Privatisierung der letzen Redukten der sozialen Marktwirtschaft: Gesundheitswesen, Erziehungswesen und Rentensystem. Grosse Gewinne werden erwartet mit der Filetierung des Sozialwesens. Eines kann man jetzt schon voraussagen: Keines dieser Systeme wird durch die Privatisierung besser, leistungsfähiger oder krisenresistenter. Es geht auch nicht darum. Sie werden nur profitabler gemacht, selbstverständlich für die Oligarchenbande, die uns regiert.

Und es ist dabei egal, ob die herrschende Schicht vor der Krise diesen Plan hegte oder ob sie, wie ich hier versucht habe zu erklären, im Laufe der Ereignisse begriffen hat, welche Chancen für sie möglich wurden. Das Wichtigste hier ist, zu verstehen was sie vorhat und zu erkennen, welche Strategie sie verfolgt. Und das, weil unsere Zukunft und die Zukuft der nächsten Generationen auf dem Spiel steht. Es handelt sich jetzt um die Entscheidung, in welcher Gesellschaft wir in den nächsten Jahrzehnten leben werden. Eine privatisierte Gesellschaft, in der das Geld über alles entscheidet oder eine Gesellschaft, in der die elementarsten Bedürfnissen der Menschen gedeckt sind. Eine Gesellschaft in der nur Herkunft oder in der die eigene Arbeit entscheidend ist. Eine Gesellschaft letztendlich, in der die Behandlung einer Krankheit Luxus oder ein Recht ist.

Als Argument für solche Angriffe auf das Sozialwesen werden sie hören, dass dies alles unbezahlbar geworden ist und dass die Reformen, unabdingbar sind. Nach dem Milliardenspiel, das sie uns gezeigt haben kann ich Ihnen nur Eines sagen: Das Einzige, was wir uns nicht leisten können sind diese Banden von Bankiers und Finanzspekulanten und deren Gefolge von ergebenen Politikern.

¿Qué hacer?
Un paso más allá de la indignación

10.11.11

No nos podemos quejar de aburrimiento. Noviembre está siendo prolijo en acontecimientos. Y éstos, tozudos, no dejan de dar la razón a quienes advertían que lo peor estaba por llegar.

Sin lugar a duda la palma este mes se la lleva el señor Papandreu. Ha demostrado en uno de sus últimos actos como primer ministro que no merece el puesto que le confiaron los griegos. Primero que sí al referéndum, para después plegarse cobardemente cuando la “furia desatada de los mercados” se le volvió en contra. Gesto de dignidad o intento mínimo de resistencia: ni rastro.

Sin embargo, lo más importante no ha sido ésto. Sin duda lo más importante ha estado en la demostración de “democracia” que ha hecho Europa. Ni por asomo se puede permitir al pueblo decidir sobre su futuro, parece ser el mantra que viene del eje París-Berlín. Ni por asomo consultarle. Ni por asomo respetar su decisión soberana. Si alguien tenía duda sobre quien manda, creo que se habrá ya aclarado. La “bancocracia” rampante que nos domina “exigió” al politicucho de turno salido del redil volver inmediatamente a la manada y olvidarse de “locuras” como ésa de la consulta popular. Y es que cuando se trata de la esencia del capitalismo, no se permiten veleidades democráticas. Y de éso se trataba, sin la menor duda. Un referéndum hubiera llevado a un claro “No” de los griegos a los salvajes recortes que los están llevando directamente al infierno. Europa consecuentemente, no hubiese suministrado el siguiente tramo de ese plan de ayuda a los bancos también llamado “rescate griego”. Eso hubiera supuesto la casi inmediata cesación de pagos por parte de Grecia de los plazos de la deuda, lo que hubiera conllevado a su vez a la quiebra de bancos franceses y probablemente alemanes. El efecto dominó que eso hubiese producido es impredecible, pues estos bancos tienen asegurados la deuda griega que compraron vía “credit defaut swaps” (CDS) con bancos estadounidenses. Probablemente se hubiese puesto en peligro el sistema tal y como lo conocemos. Por lo tanto, las órdenes de los que mandan, han sido claras: el pueblo griego no puede decidir y debe ser sacrificado en el altar del dios mercado. No importa el dolor y el sufrimiento que ésto conlleve.

Una víctima es sacrificada, tiempo de pasar a la siguiente. Esos “traders”, gente sin conciencia, clonados en esas “universidades de élite” especializadas en crear personas sin escrúpulos, hechos para husmear cualquier oportunidad de negocio y sensibles sólo a las ganancias, vieron clara la nueva oportunidad. Como llevamos diciendo desde hace tiempo, ésto no se iba a parar en Grecia. …..Y ahora la nueva víctima se llama…. ITALIA. Pues sí señor, ni más ni menos que la tercera economía de Europa, un auténtico “peso pesado” que a pesar de no presentar datos económicos demasiado adversos (a pesar de su nivel de deuda, presenta un supéravit primario y su nivel de déficit es relativamente bajo) pasa a ser la nueva presa de caza. El método: el mismo de siempre: los mercados se “inquietan”, venden deuda ya adquirida y pasan a exigir mayores intereses para la nueva deuda que se emite, lo que lleva al país inexorablemente a una situación insostenible, que lo hará plegarse a los dictados marcados por esos agentes de la gran banca que se hacen llamar “troika”, para así a su vez calmar a los mercados. Ya sabemos qué pedirán: recortes en pensiones, en educación y en sanidad junto con una buena dosis de “reforma del mercado laboral” y privatización (a precio de risa) de los mejores filetes del sector público.

Una puntualización es muy importante aquí. La elección del Estado víctima es totalmente arbitraria. No tenía que haber sido Italia. Nos dan razones variadas, pero que no responden a la verdad. Muy probablemente haya sido tomada en conciliábulo secreto en algún “business club” o en la última planta de alguna de esas torres gigantescas que albergan a los bandidos de corbata hoy en día, y que ponen en marcha a esa jauría de traders. Ha sido Italia, pero podría haber sido España, Bélgica, Francia o el Reino Unido. E incluso Alemania, que se cree a salvo, pero que inevitablemente será igualmente “reformada”. Claro que para seguir con el guión elegido, Alemania no lo será inmediatamente, porque en esta película que nos cuentan, debe haber alguien que sea el chico bueno, que está por encima de los problemas de “esos perezosos que hacen todo mal”. Y ése papel lo está jugando Alemania. Pero no nos engañemos. Todos los estados son vulnerables porque todos los estados deben refinanciar la deuda que tienen. ¡Sí, todos! Y ningún país puede refinanciar su deuda a tasas de interés del 8-10%. ¡Ninguno! Y eso incluye a Alemania. Hemos dado a esa entelequia llamada mercado el arma para arrodillar a cualquier estado de la Unión. Y esa entelequia formada por los representates de las instituciones financieras privadas tiene la clave para hacer retroceder a los estados decenios, si no ya un siglo, ganando en el camino sumas fabulosas de dinero.

Los estados de la Unión Monetaria, gracias a esa “religión” llamada “neoliberalismo” que impregna hasta el último poro de los Tratados Europeos desde el Tratado de Maastricht, están impedidos para refinanciarse vía Banco Central Europeo y así se han hecho completamente dependientes de los bancos privados. Aquí se encuentra la clave del problema europeo y el elemento central, sin la resolución del cual, cualquier plan de esa casta de políticos de tercera que nos gobierna está condenado al fracaso. Seguramente es el hecho que el Reino Unido no pertenece a la Zona Euro, y por tanto el Banco de Inglaterra puede adquirir deuda, lo que lo salva de ser víctima de los cuatreros de corbata. Eso claro, junto con que la malhabida City es la guarida principal de los malhechores. Es por ésto, que los estados pueden ser fácilmente chantajeados. Y lo son. ¡Vaya que lo son! De la siguiente guisa: “Si tú quieres mi dinero, y lo necesitas pues tienes que refinanciarte, será con las condiciones que yo te imponga”. Este el mecanismo que nos ha hecho dependientes de bancos. Bancos, no olvidemos, que viven gracias al grifo monetario abierto del BCE y la Fed. La treta es genial. Instituciones privadas se financian con dinero público que a su vez es empleado en financiar a los estados. Claro, con un diferencial de interés que puede ser libremente marcado por la banca. Y así nos va. Los Estados privados de la financiación de último recurso vía Banco Central deben rendirse. Uno tras otro.

Por eso debemos empezar a ser claros en nuestras exigencias: necesitamos poner al poder financiero bajo control (más tarde llegará la hora de pedirles cuentas a unos cuantos) de las autoridades públicas por medio de nacionalizaciones para los bancos que debido al volumen de ayuda recibido, hace tiempo que deberían estar en manos públicas; por medio de regulaciones que impidan a los bancos jugar al casino, haciendo apuestas que en caso de pérdidas son asumidas por los ciudadanos; por medio de cambios legislativos en los Tratados, que permitan a las instituciones europeas (léase Banco Central) financiar en caso de necesidad extrema a los estados, librándolos del flagelo de la banca privada; y por último rompiendo el escandaloso contubernio que las Instituciones Europeas se traen con el poder financiero. Sólo así recuperaremos nuestra democracia. Sólo así salvaremos nuestro futuro.

Oliver García

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