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Occupy:Frankfurt informiert über den ESM – Linke meldet Demonstration gegen Fiskalpakt am Freitag an

Die Europameisterschaft 2012 (Euro 2012) bestimmt derzeit wohl am stärksten die öffentlichen Debatten in Frankfurt. Aber bei einigen steht auch Politik noch auf der Agenda. Während die Linke für diesen Freitag ab 17.00 Uhr zu einer Mahnwache gegen den Fiskalpakt aufruft (vor der EZB), veröffentlichten bei Facebook heute Aktivisten von Occupy:Frankfurt einen Text zum ESM, den wir hier für Nicht-Facebook-Nutzer teilen möchten.

OCCUPY:FRANKFURT FÜR DEMOKRATISCHES EUROPA UND GEGEN BANKENMACHT -POLITIK GEHT MIT ESM ENTGEGENGESETZTEN WEG – ESM VERSCHÄRFT DIE STAATSSCHULDENKRISE!

Occupy:Frankfurt kritisiert mit Vehemenz den ESM, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, der kurz vor seiner Abstimmung im Bundesrat und Bundestag steht.
Nach intensiver Prüfung des ESM-Vertrags vom 02.02.2012 sieht Occupy:Frankfurt die bisherigen Kritikpunkte immer noch bestehen.
Es wird deutlich, dass der ESM die demokratischen Strukturen Europas umgeht und als ein permanenter Bankenrettungsschirm in unbegrenzter Höhe und ohne parlamentarische Kontrolle gedacht ist (ESM-Vertrag, Artikel 8, 9 und 15).

Die AktivistInnen sehen auch in der Intransparenz und den umfassenden Immunitäten gegenüber nationalen und internationalen Gesetzen großes Gefahrenpotential (Artikel 32 und 34). So unterliegen sämtliche ESM-Dokumente der Geheimhaltung, der ESM-Governeursrat und sämtliche Angestellten des ESM geniessen volle Immunität gegenüber der Justiz- ohne demokratische Legimation zu besitzen.

Occupy:Frankfurt weist darauf hin, dass bestehende demokratische Institutionen wie das europäische Parlament im gesamten Vertragswerk noch nicht einmal Erwähnung finden.

Für Europa bedeutet der ESM vor allem Sparprogramme und die Verarmung der europäischen Bevölkerung. Der ESM fördert die Enteignung und Privatisierung von europäischem Gemeineigentum (Präambel (12)) und sorgt für eine Umverteilung von unten nach oben. Deutlich wird als politisches Leitbild der IWF, der internationale Währungsfont, genannt, der sogar als bevorzugter Gläubiger gegenüber dem ESM gelten soll. Außerdem wird von jedem Staat, der Hilfen durch den ESM ersucht, erwartet, ebenfalls beim IWF um Finanzhilfen zu bitten (Präambel (8)). Der ESM stellt daher keine eigenständige politische Antwort in Europa dar, sondern soll die gängige IWF-Politik für Europa zementieren.

Desweiteren kritsiert Occupy:Frankfurt die Abschaffung von nationalstaatlicher Haushaltsouveränität, ohne dass umfangreiche Kontrollmechanismen geschaffen werden. Ein Gouverneursrat, in dem 17
Regierungsvertreter hinter verschlossenen Türen Absprachen und Abstimmungen treffen, widerspricht dem Anspruch an eine transparente Demokratie. Auch die ungleiche Stimmverteilung im Gouverneursrat widerspricht einem gerechten Miteinander in Europa. So besitzen die vier größten Länder zusammen 77,3497% der Stimmen. Dabei ist das Stimmrecht von der Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten abhängig.
Es kann nicht akzeptiert werden, dass Bevölkerungen in einer Krise ihr Recht auf Mitsprache und ihr Stimmrecht verlieren! Staatliche Souveränität muss nicht erst erkauft werden müssen! (siehe dazu ESM-Vertrag Artikel 4.8)

Jeder Politiker, der dem ESM in seiner jetzigen Form zustimmt, entmachtet die europäische Bevölkerung und erlaubt es der Finanzwelt auch weiterhin, Nationalstaaten in die Schuldenfalle zu treiben! Der ESM ist ein europäisches Umschuldungsprogramm, das für die Überschuldung der Euro-Staaten keinerlei Lösung bietet (z.B. für Deutschland mit über 2041602621000€ Schulden auf der Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler. Stand: 27.06.12).

Occupy:Frankfurt kämpft für ein solidarisches und demokratischeres Europa und gegen die Macht der Banken. Deshalb lehnen wir, die Aktivistinnen und Aktivisten von Occupy:Frankfurt, den ESM ab.

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